In Deutschland hat sich mit der neuen Cannabis-Regelung einiges geändert – vor allem auch in Bezug auf den Führerschein. Doch was passiert, wenn man seine Fahrerlaubnis zurückbekommen möchte, aber die zuständige Behörde einfach nicht reagiert? In diesem Artikel erfahren Sie, welche rechtlichen Schritte Sie gehen können, um dein Anliegen durchzusetzen.
Die neue Cannabis-Regelung und der Führerschein
Mit der Lockerung der Cannabis-Gesetze hat sich auch die rechtliche Bewertung im Straßenverkehr geändert. Wer in der Vergangenheit den Führerschein aufgrund von Cannabis-Konsum verloren hat, könnte nun berechtigte Chancen auf eine Wiedererteilung haben. Doch in vielen Fällen lassen die Behörden Betroffene lange warten – oft ohne eine Rückmeldung.
Das Problem:
Monatelange Untätigkeit der Behörde
Viele Betroffene berichten, dass ihre Anträge auf Wiedererteilung des Führerscheins von den zuständigen Führerscheinstellen nicht bearbeitet werden. Gesetzlich ist eine Bearbeitungszeit von drei Monaten vorgesehen – doch oft vergeht diese Frist, ohne dass eine Entscheidung getroffen wird.
Ihr Recht:
Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
Falls die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten über deinen Antrag entscheidet, kannst du eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Laut § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kannst du rechtlich erzwingen, dass dein Antrag bearbeitet wird.
So gehen Sie vor:
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Geduld bewahren – aber nicht zu lange! Warten Sie die drei Monate ab und dokumentiere deine Nachfragen per E-Mail oder Einschreiben.
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Anwalt einschalten Falls Sie keine Antwort erhalten, solltesten Sie einen Anwalt konsultieren. Dieser kann die Klage professionell formulieren und einreichen.
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Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einreichen In der Klage wird das Gericht gebeten, die Behörde zur Bearbeitung des Antrags zu verpflichten.
Oliver Rabbat Rät:
Lange Wartezeiten bei Behörden sind ärgerlich, doch Sie müssen das nicht einfach hinnehmen. Falls Sie einen Führerschein zurückerhalten möchtest und die Behörde nicht reagiert, können Sie rechtlich gegen die Untätigkeit vorgehen. Informieren Sie sich über Ihre Rechte und lassen Sie sich gegebenenfalls anwaltlich beraten, um deinen Antrag durchzusetzen.